SATZUNG (STATUT)

Art. 1  Bezeichnung

Es ist das „STADTVIERTELKOMITEE WOLKEN­STEIN­STRASSE UND UMGEBUNG”, Kurzform „STADTVIERTELKOMITEE WOLKEN­STEIN“, mit Rechtssitz in Meran, Walther-von-der-Vogelweide-Straße Nr. 20 gegründet.

 

Art. 2  Ziele

Angesichts der Tatsache, dass das Stadtviertel ein Wohngebiet ist, verfolgt das Komitee das Ziel, die Lebensqualität des Stadtviertels und die Lebens­beding­ungen der hier wohnenden und arbeitenden Personen zu verbessern.

Es können auch Initiativen auf solidarischer Basis durchgeführt werden, um Menschen in Armut oder Not zu unterstützen.

Das Komitee stellt sich als Gesprächspartner gegenüber der Gemeinde­verwaltung zur Verfügung, indem es Anregungen, Bedürfnisse und Probleme des Stadtviertels vorbringt, um Lösungen für alle Bewohner zu finden.

 

Art. 3  Gebietsabgrenzung

Das Gebiet des Stadtviertels ergibt sich durch folgende Straßen:

  • Alessandro-Manzoni-Straße

  • Enrico-Toti-Straße

  • Francesco-Petrarca-Straße (Abschnitt Rätia­brücke bis Kreuzung Piavestraße)

  • Friedrich-Schiller-Straße

  • Giacomo-Leopardi-Straße

  • Texelstraße

  • Oswald-von-Wolkenstein-Straße

  • Piavestraße (rechte Seite, Abschnitt Theaterbrücke bis Kreuzung Tennisstraße)

  • Tennisstraße

  • Ugo-Foscolo-Straße

  • Walther-von-der-Vogelweide-Straße mit dem Josef-Leitgeb-Weg und dem Josef-Weingartner-Weg.

Die oben angeführte Gebietsabgrenzung kann geändert werden.

Das Gebiet des Stadtviertels ist im beigefügten Plan ausgewiesen.

 

Art. 4  Finanzierungen und Bilanz

Das Komitee ist nicht gewinnorientiert. Die Finanzmittel bestehen aus eventuellen Beiträgen von Körperschaften, Vereinigungen und Privaten.

Die Finanzierungen an das Komitee dienen der Deckung der Ausgaben für dessen Führung und für didaktische, freizeitorientierte und kulturelle Tätigkeiten.

Die Bilanz des Komitees wird auf Jahres­basis erstellt: das Haushaltsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein, die Genehmigung erfolgt innerhalb des 30. April des Folgejahres.

Bei Auflösung des Stadtviertelkomitees werden die Geldmittel gemäß Entscheidung des Stadtviertelrats und auf jeden Fall für wohltätige Zwecke verwendet.

 

Art. 5  Organe

Die Organe des Komitees sind:

  1. Die Vollversammlung des Stadtviertels

  2. Der Stadtviertelrat

  3. Der Präsident / Die Präsidentin

  4. Der Ausschuss

  5. Der Vizepräsident / Die Vizepräsidentin

  6. Der Schriftführer / Die Schriftführerin

  7. Der Kassier / Die Kassierin

Die Ämter sind ehrenamtlich.

 

Art. 6  Vollversammlung des Stadtviertels

Souveränes Organ des Komitees ist die Vollversammlung.

Diese wird mindestens mit fünf Tagen Vorankündigung einberufenund mittels Informationsblätter sowie Veröffentlichung an den Anschlagtafeln des Komitees mitgeteilt.

Die Aufgaben der Vollversammlung sind:

  1. In ordentlicher Einberufung den Jahres­bericht des Präsidenten besprechen, Themen von allgemeinem Interesse behan­deln und alle vier Jahre die Mitglieder des Stadtviertelrats gemäß der in Artikel 8 vorgesehenen Vorgangsweise wählen.

  2. In außerordentlicher Einberufung spezifi­sche und dringende Angelegen­heiten besprechen und darüber abstimmen.

     

Art. 7  Der Stadtviertelrat

Der Stadtviertelrat setzt sich aus mindestens 7 (sieben) bis höchstens 13 (dreizehn) Mitgliedern zusammen.

Er wählt aus den eigenen Reihen mit relativer Mehrheit den Präsidenten; bei Stimmen­gleichheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei meistgewählten Kandidaten.

Die Amtsdauer des Stadtviertelrats beträgt vier Jahre, diese kann vom Stadtviertelrat um ein Jahr verlängert werden, und die Mitglieder können wiedergewählt werden.

 

Art. 8  Wahl des Stadtviertelrats

Die Wahl des Stadtviertelrats erfolgt in allgemeinen Wahlen auf einer einzigen Liste in geheimer Abstimmung.

Der Wahlsitz bleibt mindestens sechs Stunden bis höchstens zwölf Stunden an einem Tag geöffnet.

Die Stimmzähler werden vom scheidenden Stadtviertelrat ernannt. Die scheidenden Ratsmitglieder und die Kandidaten der Wahl des neuen Stadtviertel­rats dürfen nicht Stimmzähler sein.

Aktives und passives Wahlrecht hat, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und:

  • im Stadtviertel ansässig ist oder

  • Inhaber einer Wirtschaftstätigkeit im Stadtviertel ist.

Wer ein auf Wahlen beruhendes politisches Mandat innehat, inbegriffen die Berufung von außen, ist vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.

 

Art. 9  Aufgaben des Stadtviertelrats

Der Stadtviertelrat tritt immer dann zusam­men, wenn es der Präsident für not­wendig erachtet oder wenn es ein Drittel der Ratsmitglieder verlangt.

Aufgaben des Stadtviertelrats:

  1. Beschlüsse, die Probleme des Stadtviertels betreffen, fassen. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst: bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten oder seines Stell­vertreters, falls der Präsident fehlt, doppelt. Der Stadtviertelrat ist nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte plus einem der gewählten oder koop­tierten Mitglieder beschlussfähig. Der Präsident oder sein Stell­vertreter müssen bei der Beschluss­fassung immer an­wesend sein, an­sonsten ist der Beschluss un­gül­tig.

  2. Das Datum der ordentlichen und außer­ordent­lichen Vollver­sammlungen festlegen.

  3. Die Tätigkeit des Komitees planen.

  4. Initiativen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Zielsetzungen ergreifen.

  5. Eventuell erforderliche Disziplinar­maß­nahmen gegen Ratsmitglieder ergreifen.

  6. Den Präsidenten, die Amtsinhaber und Ausschussmitglieder wählen.

     

Art. 10  Ausscheiden von Ratsmitgliedern, vorzeitiger Verfall des Stadtviertelrats

Die Ratsmitglieder scheiden in folgenden Fällen aus:

  1. Rücktritt.

  2. Grobe Verfehlungen.

  3. Ausschluss mit Beschluss der absoluten Mehrheit des Stadtviertelrats gegen den, der gegen die Zielsetzung nach Artikel 2 handelt und wer sich nicht an die Beschlüsse des Stadtviertelrats hält. Ein ausgeschlossenes Ratsmitglied kann nicht mehr gewählt werden.

  4. Durch Verfall nach drei aufeinander­folgen­den unentschuldigten Abwesen­heiten von den Sitzungen des Stadtviertelrats.

  5. Wenn die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nicht mehr gegeben sind, wie Wohnsitz, Tätigkeit, Immobilie im Stadtviertel.

  6. Wegen Unvereinbarkeit, falls das Ratsmit­glied ein auf Wahlen beruhendes politisches Mandat antritt, inbegriffen die Berufung von außen.

Wenn ein oder mehrere Ratsmitglieder aus dem Stadtviertelrat ausscheiden, kann der erste der Nicht­gewählten beziehungsweise können der Reihe nach weitere Nichtgewählte kooptiert werden. Der Stadtviertelrat bleibt bis zu den nächsten Wahlen im Amt, sofern mindestens die Hälfte plus eins der gewählten Ratsmitglieder im Amt sind. Unter dieser Schwelle verfällt der Stadtviertelrat und es werden Neuwahlen angesetzt.

 

Art. 11  Der Präsident

Der Präsident:
- vertritt das Stadtviertelkomitee und ist dessen gesetzlicher Vertreter;
- beruft den Stadtviertelrat und den Ausschuss des Komitees ein, führt deren Vorsitz und führt deren Beschlüsse durch;
- hält die Beziehungen zum/zur BürgermeisterIn, zum/zur beauftragten GemeindereferentIn und zu den anderen institutionellen Organen der Gemeinde aufrecht;
- beruft die Vollversammlung oder eine öffentliche Sitzung mindestens einmal im Jahr ein und jedes Mal, wenn es der Stadtviertelrat als nützlich erachtet, um Themen von besonderer Bedeutung zu behandeln.

Der gewählte Präsident nennt aus den Reihen des Stadtviertelrats die Namensvorschläge für die Ernennung der folgenden Ämter:

  1. Vizepräsident

  2. Schriftführer

  3. Kassier

Er unterbreitet weiters die Namensvorschläge für den Ausschuss.

Im Falle des Rücktritts des Präsidenten als Ratsmitglied oder bei Verzicht auf sein Amt wählt der Stadtviertelrat einen neuen Präsi­denten nach Vorgehensweise laut Artikel 7.

 

Art. 12  Der Ausschuss

Der Ausschuss ist das Organ, das sich mit der Vorprüfung der Beschlüsse befasst, die dem Stadt­viertel­rat unterbreitet werden.

Dem Ausschuss gehören der Präsident und bis zu vier Ratsmitglieder an.

 

Art. 13  Der Vizepräsident

Der Vizepräsident ersetzt den Präsidenten bei Abwesenheit oder zeitweiliger Verhinderung sowie in jenen Aufgaben, wofür er vom Präsidenten ausdrücklich delegiert wurde.

 

Art. 14  Der Schriftführer

Der Schriftführer erstellt die Sitzungs­protokolle und unterstützt den Präsidenten im Schriftverkehr und bei der Durchführung der Beschlüsse.

 

Art. 15  Der Kassier

Der Kassier verwaltet die Geldmittel des Komitees und ist dem Stadtviertelrat gegenüber verantwortlich.

Er erstellt für jedes Finanzjahr eine wirtschaftliche und finanzielle Abrechnung.

 

Art. 16  Externe Mitarbeiter

Das Komitee kann sich zur Ausübung seiner Tätigkeit externer Mitarbeiter bedienen.

Die externen Mitarbeiter können bei Bedarf den Sitzungen des Stadtviertelrats beiwohnen, jedoch ohne Stimmrecht.

 

Art. 17  Satzungsänderungen

Satzungsänderungen werden nur vom Stadtviertel­rat behandelt und beschlossen, und nur falls auf der Tagesordnung.

Für die Beschlussfassungen bedarf es der Zustimmung der absoluten Mehrheit des Stadtviertelrats.

 

Art. 18  Verweis

Für alles, was in der vorliegenden Satzung nicht festgehalten ist, wird auf die Rechtsnormen und Grundsätze des italienischen Rechts verwiesen.

 

Letzte Änderung am 13.11.2023 vom Stadtviertelrat genehmigt.

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